Bundestagsabgeordnete Daniel Föst und Dr. Lukas Köhler zu Gast in der Dachauer Würmmühle ++ VWB-Vertreter Ludwig Kraus und Fritz Schweiger: Behörden müssen Ökologie, Ökonomie und Soziales gleichermaßen in Entscheidungen berücksichtigen 

München, 25. Juli 2022. Sichtlich beeindruckt zeigten sich die Bundestagsabgeordneten (FDP) Daniel Föst und Dr. Lukas Köhler bei ihrem Besuch der Würmmühle in Dachau. Am 21. Juli 2022 trafen sie dort mit Ludwig Kraus, Inhaber der Mühle und des dazugehörigen Wasserkraftwerks, sowie Fritz Schweiger, erster Vorsitzender der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern (VWB), zusammen. Nach einem intensiven Austausch über die aktuelle Situation der kleinen Wasserkraft und nötige Schritte, um das Potenzial der Anlagen für die Energiewende und den Klimaschutz weiter zu heben, konnten sie sich auf einem Rundgang einen Eindruck von dem Müllerhandwerk und der Wasserkrafttechnologie verschaffen. 

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Die WRRL hat sich das sehr ambitionierte Ziel gesetzt, sämtliche Europäischen Gewässer in einer guten oder sehr guten ökologischen Zustand zu versetzen. Sie ist darin in ein Netz internationaler Bemühungen eingebunden. 

Insofern umfasst das selbst gesetzte Aufgabengebiet der WRRL zwar auch Küstengewässer, Übergangsgewässer und Grundwasser, doch liegt das praktische Hauptaugenmerk seit ihrem Inkrafttreten auf den landseitigen Oberflächengewässern, insbesondere auf den Flüssen und Seen. 

Obwohl seither viel erreicht wurde, führen dennoch Defizite dazu, dass die Ziele auch 2027 nach fast 30 Jahren verfehlt werden. Das hat einen Grund in der Größe der Aufgabe, aber auch in grundsätzlichen methodischen Schwächen. 

In dem ersten Teil wird auf diese methodischen Schwächen eingegangen, Im zweiten Teil hingegen werden sie wieder ausgeklammert, um so Lösungen und Prozesse nahe legen zu können, mit denen auch unter aktuellen Rahmenbedingung Fortschritte erzielt werden können. 

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Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) begrüßt Anerkennung des überragenden öffentlichen Interesses für die Wasserkraft und Aufrechterhaltung des Förderrahmens im EEG 2023 

Berlin, 8. Juli 2022. Der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) begrüßt die Verabschiedung des sogenannten Osterpaketes mit den darin enthaltenen Beschlüssen zur kleinen Wasserkraft. „Wir sind erleichtert, dass die zuvor geplanten Änderungen wieder rückgängig gemacht wurden und so der Fortbestand Tausender kleiner Wasserkraftanlagen nun wieder gesichert ist“, sagt Hans-Peter Lang, Präsident des BDW. „Die Wasserkraft kann damit weiter ihren Beitrag zur Energiewende und zur Versorgungssicherheit leisten.“ 

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Nächste Woche steht das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ in Berlin zur Abstimmung im Bundestag: Habecks „Osterpaket“. Damit sollen bürokratische Hemmnisse beseitigt und der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht werden. Aber die Realität sieht anders aus: 

Habecks „Osterpaket“ bedeutet für die Wasserkraft genau das Gegenteil:

- Wasserkraftanlagen unter 500 kW Leistung fallen künftig aus der EEG-Vergütung. Ertüchtigungen und Neubauten werden so verhindert. 

- Das neu eingeführte, „überragende öffentliche Interesse“ für erneuerbare Energien gilt NICHT für die Wasserkraft. Dadurch entsteht eine 2-Klassengesellschaft in der erneuerbaren Energieerzeugung. Das betrifft in Deutschland rund 7.300 Anlagen. 

- Für viele bedeutet dies über kurz oder lang das AUS.

Gesetzesinitiative schockiert:

Der Koalitionsvertrag hat noch für Euphorie und Aufbruchsstimmung in der Branche gesorgt. Dann aber kam Habecks Osterpaket. Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke (BDW):

„Wir trauten unseren eigenen Augen nicht: ALLE Erneuerbaren waren im überragenden Öffentlichen Interesse, nur die Wasserkraft nicht. Zudem wurden alle Wasserkraftanlagen unter 500 Kilowatt von der EEG-Vergütung ausgeschlossen. Ertüchtigungen und Neubauten werden so ausgebremst.“ 

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Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW) reagiert entsetzt auf die Ankündigung von Robert Habeck, wieder stärker auf Kohlestrom zu setzen - während parallel dazu die Vernichtung von jährlich drei Milliarden Kilowattstunden Strom aus kleinen Wasserkraftanlagen in Deutschland durch die Novelle des EEG 2023 geplant wird. 

Berlin, 23. Juni 2022. Rund 6.500 Betreiber von kleinen Wasserkraftanlagen in Deutschland fürchten seit diesem Frühjahr um die Existenz ihrer Anlagen, die durch die geplante Streichung der Einspeisevergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 gefährdet ist. Etwa drei Milliarden Kilowattstunden schadstofffreien Strom produzieren sie jedes Jahr. Sie versorgen damit deutschlandweit rund eine Million Haushalte sowie ihre kleinen und mittelständischen Betriebe mit dezentral erzeugter, regenerativer und CO2-freier Energie. Sie reduzieren den Bedarf an klimaschädlichen Treibhausgasemissionen um jährlich rund 3 Millionen Tonnen CO2 und verringern den Bedarf an fossil erzeugten Stromimporten. Also genau das, was im Sinne der Energiewende und des Klimaschutzes dringend gefordert ist. Dabei erfüllen sie sämtliche Umweltschutzauflagen, denn sonst wäre der Betrieb ihrer Anlagen rechtlich gar nicht zulassungsfähig. 

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Tage der Wasserkraft Ende Mai in Bayern lockten Hunderte von Besuchern an ++ Besucher äußern großes Unverständnis für die Pläne der Ampel-Regierung ++ Kommunalpolitiker sichern Unterstützung zu 

München / Regensburg, 2. Juni 2022. Auf großes Interesse aus der Bevölkerung und viel Unterstützung von Bürgermeistern, Land- und Gemeinderäten sowie Bundestagsabgeordneten sind die Tage der Wasserkraft Ende Mai gestoßen. 21 Betreiber von Wasserkraftanlagen in ganz Bayern hatten zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. „Zukunft Strom – gemeinsam mit der Wasserkraft“ lautete das Motto. 

Auf Führungen und in Vorträgen stellten sie die älteste regenerative Energie im Freistaat vor, die auch heute noch etwa 15 Prozent zur Gesamtstromerzeugung in dem Bundesland beiträgt. Dabei informierten sie über ein ernstes Anliegen: Sollte das novellierte Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) mit dem aktuellen Gesetzesentwurf Anfang 2023 in Kraft treten, droht vielen Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt Leistung langfristig das Aus. Denn die Bundesregierung sieht vor, die Einspeisevergütung für Strom aus kleinen Wasserkraftanlagen zu streichen. Dies stieß bei den Besuchern ebenso wie bei Kommunalpolitikern auf Unverständnis - gehören doch die mittelständischen Betriebe wie Getreidemühlen und Sägewerke mit ihren Wasserkraftanlagen fest zum Ortsbild und zur lokalen Wirtschaft dazu. Schon im Vorfeld, aber auch auf den Veranstaltungen betonten die Politiker ihr Unverständnis für die Pläne der Ampel-Regierung und sicherten den heimischen Betrieben ihre Unterstützung zu. 

Die komplette Pressemitteilung finden Sie in nachfolgendem pdf-Dokument und unter der Rubrik “Pressemitteilungen”

München / Regensburg, 18. Mai 2022. Zusammen mit 34 weiteren Landes- und Bundesverbänden aus der Energie- und Wasserwirtschaft haben die Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern (VWB) e.V. und der Landesverband Bayerischer Wasserkraftverbände (LVBW) eG eine Erklärung an die Bundesregierung eingereicht. Darin wehren sie sich gegen die geplante existenzbedrohende Benachteiligung von Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt Leistung im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) 2023 und fordern die Streichung der umstrittenen Neuregelungen. 

Die Erklärung „Keine Diskriminierung der Wasserkraft im EEG 2023“, die in einer Kurz- und einer Langfassung vorliegt, wurde vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) und dem Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) initiiert. „Wir tragen die Erklärung zu einhundert Prozent mit“, betont Fritz Schweiger, Vorsitzender der VWB. „Über 50 Prozent der Wasserkraftanlagen, die betroffen wären, befinden sich in Bayern. Wir sind nicht bereit, den wirtschaftlichen Schaden für Tausende von mittelständischen Betrieben und den Verlust von rund einer Milliarde CO2-freiem Strom aus Wasserkraft pro Jahr einfach hinzunehmen.“ Hans-Peter Lang, Vorsitzender der LVBW, ergänzt: „Die geplanten Änderungen sind unter keinem sachlichen Gesichtspunkt zu rechtfertigen. Der Schaden, den sie den Standorten zufügen würden, ist umso größer.“ 

Die komplette Pressemitteilung sowie die Erklärung “Keine Diskriminierung der Wasserkraft im EEG 2023” finden Sie unter der Rebruk “Pressemitteilungen” unter nachfolgendem Link.

Ende Mai laden Betreiber von Wasserkraftanlagen in ganz Bayern zu einem Tag der offenen Tür ein ++ Gemeinsam für die sichere, saubere und regionale Energieerzeugung aus Wasserkraft 

München / Regensburg, 18. Mai 2022. „Zukunft Strom - gemeinsam mit der Wasserkraft“: So lautet das Motto der „Tage der Wasserkraft“ Ende Mai in Bayern. Mit Start an Christi Himmelfahrt am 26. Mai 2022 öffnen bis Ende des Monats rund 20 Betreiber von Wasserkraftanlagen an jeweils einem Tag ihre Tore. Die meisten Veranstaltungen finden am Samstag, den 28. Mai 2022, statt. Die Besucherinnen und Besucher haben die Gelegenheit, in ihrer Region eine Wasserkraftanlage zu besichtigen und in Vorträgen mehr über die klimaschonende Technologie und ihre Bedeutung für eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung zu erfahren. Bei zahlreichen Tagen der Wasserkraft werden Gäste aus der Politik Grußworte sprechen, häufig runden kulinarische Angebote die Veranstaltung ab. Die Tage der Wasserkraft sind eine gemeinsame Aktion der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern (VWB) e.V und des Landesverbandes Wasserkraftwerke in Bayern (LVBW) eG. 

Grußworte aus der Politik, Vorträge und Besichtigungen 

Ein Beispiel ist der Tag der offenen Tür beim Säge- und Hobelwerk Mitterfelner am Samstag, 28. Mai 2022, ab 10 Uhr in Reisbach im Landkreis Dingolfing-Landau. Nach einem Grußwort und politischen Bericht des Bundestagsabgeordneten Max Straubinger wird Otto Mitterfelner, Vorstandsmitglied des LVBW, in einem Vortrag über die älteste regenerative Technologie im Freistaat informieren sowie die Funktionsweise und Bedeutung der Wasserkraft für die Energiewende und den Klimaschutz erläutern. Auf einem Rundgang besichtigen die Besucherinnen und Besucher anschließend die Wasserkraftanlage und haben in der abschließenden Diskussionsrunde Gelegenheit, mitzudiskutieren. 

Ein anderes Beispiel ist der „Tag der offenen Wasserkraft-Tür“ am Samstag, 28. Mai 2022, im E-Werk Schweiger in Schwaig/Oberding im Landkreis Erding. Der bunte Tag beginnt um 10 Uhr mit Grußworten und Freibier. Bernhard Mücke, Erster Bürgermeister der Gemeinde Oberding, hat bereits sein Kommen zugesagt, ebenso mehrere Gemeinderäte. Anschließend sind die Gäste zu Führungen im Wasserkraftwerk und in der Schaltwarte eingeladen. Gelegenheit zum Austausch und für Fragen gibt es auf dem Rundgang und während der Brotzeit ab 12 Uhr. 

Das Klostermühlenmuseum in Thierhaupten im Landkreis Augsburg öffnet am Sonntag, 29. Mai, von 13 bis 18 Uhr seine Tore. Unter dem Motto „Historische Wasserkraftnutzung - ein Einblick im Klostermühlenmuseum“ erläutert das Museumsteam auf Kurzführungen die Jahrhunderte alte Wasserkraftnutzung als Antrieb für die verschiedensten Mühlentypen, ebenso wie die heutige museale Nutzung und Gewinnung von elektrischem Strom. 

Das Wasserrad des Museums, das Ende des 19. Jahrhunderts in die ehemalige Getreidemühle eingebaut wurde, ist bis heute in Betrieb. Andere Veranstalter haben unter anderem geführte Uferrundgänge, Führungen im Sägewerk und einen Turbinenkaffee angekündigt. 

Existenz kleiner Wasserkraftanlagen bedroht 

Die Tage der Wasserkraft finden vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 statt. In dem Gesetzesentwurf sind drastische Verschlechterungen für Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt Leistung und eine Benachteiligung der Wasserkraft gegenüber allen anderen Erneuerbare Energien-Technologien geplant. Sollten die Pläne ab Januar 2023 umgesetzt werden, stünde die Existenz zahlreicher Wasserkraftanlagen auf dem Spiel. „Wir laden unsere Mitbürgerinnen und –bürger herzlich ein, sich selbst ein Bild von der Wasserkraft zu machen und uns in unserem Bemühen für angemessene Förder- und Betriebsbedingungen zu unterstützen“, sagt Hermann Steinmaßl, stellvertretender Vorsitzender der VWB. 

Die teilnehmenden Anlagen finden Sie in nachfrolgendem pdf-Dokument

In dem nachfolgenden Pdf-Dokument finden Sie die aktuelle Liste der Teilnehmer an der Aktion Tage der Wasserkraft 2022

In dieser pdf-Datei finden Sie 14 Fakten zur Wasserkraft

Rolle rückwärts beim Klimaschutz: Millionen kWh CO2-freie, verlässlich verfügbare, flexibel regelbare und netzdienliche Stromerzeugung aus Wasserkraft werden zurückgebaut ++ Gesetzentwurf des Klimaschutzministeriums zur EEG-Novelle 2023 zerstört die Kleine Wasserkraft ++ Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt Leistung fallen künftig aus der EEG-Vergütung ++ Kein übergeordnetes öffentliches Interesse für die Wasserkraft ++ Bei Umsetzung droht Rückbau der Kleinen Wasserkraft

„Jede kWh Erneuerbare Energie zählt!“ – nur nicht die aus Wasserkraft?

Zu verschiedenen Anlässen der vergangenen Wochen hat Bundesminister Robert Habeck zu Recht auf die gigantische Herausforderung des zur Bekämpfung des Klimawandels so dringend erforderlichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien hingewiesen. Dazu sei jede Kilowattstunde Erneuerbare Energie notwendig und alle Technologien gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Die aktuelle sicherheitspolitische Krise verschärft diese Erkenntnis zusätzlich, da wir in hohem Maße abhängig von Importen fossiler Energieträger sind. Die Bedeutung heimischer Versorgungssicherheit und bezahlbarer Energie wird auf dramatische Weise wieder ins Bewusstsein der Menschen gerückt. Angesichts dieser Situation verbietet es sich, die heimischen Erneuerbaren einzuschränken. Aber genau das würde eine Umsetzung des am 6.4.2022 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfes zur Novellierung des EEG 2023 und weiterer Gesetze für die Wasserkraft bewirken! Es ist geradezu paradox, dass nun ausgerechnet die stetig verfügbare, flexibel regelbare, netzstabilisierende und der Versorgungssicherheit dienende Wasserkraft ausgebremst, schon mittelfristig zurückgebaut und damit langfristig zerstört werden soll. Das absolute Gegenteil ist erforderlich: Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Wasserkraft zu erhalten und zu unterstützen, damit sie ihre vielfältigen Vorteile für das zukünftig auf 100% Erneuerbaren beruhende Energiesystem entfalten kann. 

EEG-Gesetzentwurf zerstört die Kleine Wasserkraft, anstatt sie zu fördern

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf der EEG-Novelle 2023 hat zu großer Bestürzung darüber geführt, dass die Rahmenbedingungen für die Wasserkraft derartig verschlechtert werden sollen, dass schon mittelfristig eine bestehende, absolut klimafreundliche, leistungsfähige und hoch-effiziente Infrastruktur zur Energieerzeugung zerstört wird. So werden mit der Änderung in § 40 Absatz 2 Satz 1 EEG 2023 sowohl zu ertüchtigende Bestandsanlagen als auch neugebaute kleine Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung bis 500 kW mit Inkrafttreten des EEG 2023 künftig von der EEG-Vergütung ausgeschlossen. Dies bedeutet nicht weniger als einen künftigen EEG-Förderstopp für die kleine Wasserkraft. Betroffen wären schon mittelfristig rd. 90% der insgesamt 7.300 Wasserkraftanlagen in Deutschland, die in die Anlagenklasse bis 500 kW Leistung fallen. Ohne Zukunftsperspektive würden diese Anlagen nicht modernisiert oder neu gebaut, sondern zurückgebaut. Jedes Jahr würden damit zig Millionen Kilowattstunden CO2-freier Strom aus Wasserkraft verloren gehen. Begründet wird der Förderstopp dabei mit den angeblich „besonderen gewässerökologischen Auswirkungen“ der kleinen Wasserkraft. Dies ist jedoch nicht stichhaltig, da Wasserkraftanlagen schon nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) mit der Einhaltung der Anforderungen aus den §§ 33-35 ihre ökologische Verträglichkeit nachweisen. 

Öffentliches Interesse für Erneuerbare Energie „ja“ - aber nicht für die Wasserkraft!?

Dass die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Wasserkraft mit dem Förderstopp für die kleine Wasserkraft nun dramatisch verschlechtert werden sollen, kommt darüber hinaus auch darin zum Ausdruck, dass der Wasserkraft im Gegensatz zu allen anderen Erneuerbaren das im Gesetzentwurf in § 2 EEG 2023 gerade neu verankerte übergeordnete öffentliche Interesse mit einer Ergänzung in § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) direkt wieder abgesprochen wird. Das ist vollkommen unbegründet und stellt eine einseitige Diskriminierung der Wasserkraft dar. Die aktuelle Ukraine-Krise macht doch gerade überdeutlich, wie wichtig eine eigenständige, stabile und krisensichere heimische Energieversorgung für uns ist. Dabei kann gerade die Wasserkraft hier einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. 

Verknüpfung von Förder- und Fachrecht baut unnötige zusätzliche Hürden auf

Darüber hinaus wird die mit dem EEG 2014 aus guten Gründen abgeschaffte Verknüpfung des Förderrechts mit dem Fachrecht (WHG) wieder eingeführt und mit weitreichenden Sanktionsregelungen zusätzlich verschärft. So wird mit der Änderung von § 40 Absatz 2 und 4a EEG 2023 die Vergütung von Strom aus Wasserkraft mit der Einhaltung der §§ 33-35 WHG in Verbindung gebracht. Künftig soll eine entsprechende wasserbehördliche Bescheinigung auch bei nicht zulassungspflichtigen Ertüchtigungsmaßnahmen erforderlich werden. Zudem soll künftig auch nach erfolgter Genehmigung und während des laufenden EEG-Vergütungszeitraums bei modernisierten oder auch neu errichteten Anlagen die laufende Vergütung gestrichen werden können.

EEG-Gesetzentwurf ist ein Desaster – Wasserkraft braucht Unterstützung statt Abschaffung!

Diese Änderungen im Gesetzentwurf sind absolut kontraproduktiv im Sinne der klima- und energiepolitischen Zielerreichung und müssen dringend wieder gestrichen werden. Denn gerade die stetig verfügbare und netzstabilisierende Wasserkraft liegt im übergeordneten öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Die Einhaltung der §§ 33-35 WHG ist fachrechtlich hinlänglich geregelt, inklusive empfindlicher Sanktionsmöglichkeiten und bedarf keiner zusätzlichen Verknüpfung mit dem EEG. Zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele müssen Anreize für Investitionen in die Ertüchtigung und den Neubau von Wasserkraftanlagen gesetzt werden, anstatt einen Förderstopp auszurufen. Die Ausnahme kleiner Wasserkraftanlagen <500 kW Leistung von der EEG-Vergütung gemäß § 40 EEG 2023 Absatz 1 muss dringend wieder rückgängig gemacht werden. Stattdessen wird empfohlen, eine neue Vergütungsklasse für Wasserkraftanlagen <100 kW einzuführen, deren Wirtschaftlichkeit mit einer kostendeckenden Vergütung von 19,5 €-Cent/kWh herzustellen und die Degression der Vergütung nach Absatz 5 zu streichen. Ziel muss es sein, den Anlagenbestand zu sichern und die Potenziale zur Leistungserhöhung durch die Modernisierungdes Bestands und den ökologisch verträglichen Ausbau an bereits bestehenden Stauanlagen zu heben. Denn „jede Kilowattstunde Erneuerbare Energie wird benötigt“, gerade auch die dezentrale, flexible, netzstabilisierende, insel-, notstrom- und schwarzstartfähige Stromerzeugung aus Wasserkraft.

Aktuelle sicherheits- und energiepolitische Krise verdeutlicht Notwendigkeit aller Erneuerbarer Energien +++ Rahmenbedingungen für die Wasserkraft verschlechtern sich +++ EEG-Referentenent-wurf stößt auf Unverständnis

Noch in der Pressekonferenz zur Eröffnungsbilanz hat Bundesminister Robert Habeck zu Recht auf die gigantische Herausforderung des zur Bekämpfung des Klimawandels so dringend erforderlichen Aus-baus der Erneuerbaren Energien hingewiesen. Dazu sei jede Kilowattstunde Erneuerbare Energie not-wendig und alle Technologien gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Die aktuelle sicherheitspolitische Krise verschärft diese Erkenntnis zusätzlich, da wir in hohem Maße abhängig von Importen fossiler Energieträger sind. Die Bedeutung heimischer Versorgungssicherheit und bezahlbarer Energie wird auf dramatische Weise wieder ins Bewusstsein der Menschen gerückt. Angesichts dieser Situation ver-bietet es sich, die heimischen Erneuerbaren einzuschränken. Aber genau das würden die Änderungs-vorschläge des Referentenentwurfs zur Novellierung des EEG 2023 und weiterer Gesetze für die Was-serkraft bewirken! Es ist geradezu paradox, dass nun ausgerechnet die stetig verfügbare, flexibel re-gelbare, netzstabilisierende und der Versorgungssicherheit dienende Wasserkraft ausgebremst und in vielen Fällen sogar der Rückbau eingeleitet werden soll. Das absolute Gegenteil ist erforderlich: Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Wasserkraft zu unterstützen, damit sie ihre vielfältigen Vorteile für das Erneuerbare Energiesystem der Zukunft entfalten kann.

EEG-Referentenentwurf schränkt die Wasserkraft unnötig ein, anstatt sie zu fördern

Die Auswertung des Referentenentwurfs hat mit Blick auf die Änderungsvorschläge im Bereich der Wasserkraft nicht nur zu Enttäuschung darüber geführt, dass die im Vorfeld übermittelten Empfehlun-gen des BDW nicht berücksichtigt wurden, sondern vielmehr große Bestürzung darüber ausgelöst, dass die Rahmenbedingungen für die Wasserkraft sogar verschlechtert werden sollen. Damit bleibt der Referentenentwurf weit hinter dem zurück, was angesichts der enormen klima- und energiepoliti-schen, aber auch der geopolitischen Herausforderungen und der darauf ausgerichteten ambitionierten Ziele der Bundesregierung eigentlich geboten ist. So muss zur Erreichung der Ziele der dringend erfor-derliche Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur stark forciert, sondern auch durch verlässlich verfügbare, regel- und speicherbare Technologien wie die Wasserkraft unterstützt werden. Dazu wird jede Kilowattstunde Erneuerbare Energie benötigt, gerade auch die dezentrale, flexible, netzstabilisie-rende, insel-, notstrom- und schwarzstartfähige Stromerzeugung aus Wasserkraft.

Öffentliches Interesse für Erneuerbare Energie „ja“ - aber nicht für die Wasserkraft!?

Dass sich die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen nun sogar verschlechtern, kommt insbe-sondere darin zum Ausdruck, dass der Wasserkraft im Gegensatz zu allen anderen Erneuerbaren das im Referentenentwurf in § 2 EEG 2023 gerade neu verankerte übergeordnete öffentliche Interesse mit einer Ergänzung in § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) direkt wieder abgesprochen wird. Das ist vollkommen unbegründet und stellt eine einseitige Diskriminierung der Wasserkraft dar. Die aktuelle Ukraine-Krise macht doch gerade überdeutlich, wie wichtig eine ei-genständige, stabile und krisensichere heimische Energieversorgung für uns ist. Dabei kann gerade die Wasserkraft hier einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

Verknüpfung von Energie- und Fachrecht baut zusätzliche Hürden für Ertüchtigungsmaßnahmen auf

Darüber hinaus wird die mit dem EEG 2014 aus guten Gründen abgeschaffte Verknüpfung des Energierechts mit dem Fachrecht (WHG) wieder eingeführt und mit weitreichenden Sanktionsregelungen zusätzlich verschärft. So wird mit der Änderung von § 40 Absatz 2 und 4a EEG 2023 die Vergütung von Strom aus Wasserkraft mit der Einhaltung der §§ 33-35 WHG in Verbindung gebracht. Künftig soll eine entsprechende wasserbehördliche Bescheinigung auch bei nicht zulassungspflichtigen Ertüchtigungs-maßnahmen erforderlich werden. Zudem soll künftig auch nach erfolgter Genehmigung und während des laufenden EEG-Vergütungszeitraums bei modernisierten oder auch neu errichteten Anlagen die laufende Vergütung gestrichen werden können.

Änderungsvorschläge sind kontraproduktiv – Wasserkraft braucht Unterstützung statt Gängelung!

Diese Änderungsvorschläge sind absolut kontraproduktiv im Sinne der klima- und energiepolitischen Zielerreichung und müssen dringend wieder gestrichen werden. Denn gerade die stetig verfügbare und in den Versorgungsnetzen stabilisierend wirkende Wasserkraft liegt im übergeordneten öffentli-chen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Die Einhaltung der §§ 33-35 WHG ist fachrechtlich hinlänglich geregelt, inklusive empfindlicher Sanktionsmöglichkeiten und bedarf daher keiner zusätzli-chen Verknüpfung mit dem EEG. Zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele müssen statt-dessen die Anreize für Investitionen in die Ertüchtigung und den Neubau von Wasserkraftanlagen ver-bessert werden. Dazu wird die Empfehlung bekräftigt, in § 40 EEG 2023 Absatz 1 eine neue Vergü-tungsklasse für Wasserkraftanlagen <100 kW einzuführen, deren Wirtschaftlichkeit mit einer kosten-deckenden Vergütung von 19,5 €-Cent/kWh herzustellen und die Degression der Vergütung nach Ab-satz 5 zu streichen. Ziel ist es, den Anlagenbestand zu sichern und die Potenziale zur Leistungserhö-hung durch die Modernisierung des Bestands und den ökologisch verträglichen Ausbau an bereits bestehenden Stauanlagen zu heben. Nur so wird die Wasserkraft ihre vielfältigen Vorteile in ein künftig auf 100% Erneuerbaren beruhendes Energiesystem einbringen können.

Bayerische Wasserkraftverbände VWB und LVBW appellieren, Potenzial der Wasserkraft in Bayern zur klimaschonenden Stromerzeugung zu nutzen ++ Stromerzeugung mit Erneuerbare-Energien-Anlagen ist Daseinsvorsorge und übergeordnetes öffentliches Interesse.

Mit Blick auf den aktuellen Austausch zwischen Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, appellieren die Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern (VWB) e.V. und der Landesverband Bayerischer Wasserkraftwerke (LVBW) eG, das Potenzial der seit über 100 Jahren bewährten und ausgereiften Wasserkraft-Technologie stärker zu berücksichtigen. „Die Wasserkraft hat bereits einen Anteil von über ein Drittel an den erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung im Freistaat“, betont VWB-Vorsitzender Fritz Schweiger. Durch Ertüchtigungs- und Modernisierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Steuerungsoptimierung durch die Digitalisierung von bestehenden Wasserkraftanlagen, könne ihr Beitrag zur Energieerzeugung mit überschaubarem Aufwand und ohne Eingriffe in die Natur noch um eine Milliarde Kilowattstunden erhöht werden. „Es ist ein Gebot der Stunde, die Wasserkraft zu nutzen“, appelliert Schweiger. Die VWB und der LVBW begrüßen daher den Vorstoß von Markus Söder, beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern neben Photovoltaik und Geothermie auch auf die Wasserkraft zu setzen. 

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft   e. V., zu Gast auf der Jahreshauptversammlung der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern (VBW) ++ Hohe Bedeutung der Wasserkraft für Energiewende und Klimaschutz durch stabile, grundlastfähige und versorgungssichere CO2-freie Stromerzeugung

Auf der Jahreshauptversammlung der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern (VWB) e.V. am 19. November 2021 haben die Teilnehmer, darunter Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die Bedeutung der Wasserkraft für die sichere Stromversorgung mit regenerativen Energien und den Klimaschutz unterstrichen. Brossardt referierte, ebenso wie Werner Kröger vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung. Aufgrund der Pandemie fand die Veranstaltung als Videokonferenz statt. 

„Wir freuen uns über die hochkarätigen Gäste auf unserer Jahreshauptversammlung“, sagt Fritz Schweiger, Vorsitzender der VWB. „Dies spiegelt die Bedeutung der Stromerzeugung aus Wasserkraft für die Energieversorgung im Freistaat wider.“ 

Kommission erkennt Vorteile der Wasserkraft als flexible, steuerbare Quelle erneuerbarer Energie für Grundlaststrom an ++ Wasserkraft wichtige Säule im Strom-Mix von bayerischen Energieversorgern 

Auf eine Anfrage von Maria Noichl, Rosenheimer Abgeordnete im Europäischen Parlament, hat die EU-Kommissarin Kadri Simson die Bedeutung der Wasserkraft im europäischen Energiemix bekräftigt. „Die Kommission ist sich bewusst, dass die Wasserkraft für die Verwirklichung der ehrgeizigen Energie- und Klimaziele des europäischen Grünen Deals eine wichtige Rolle spielt“, schreibt Simson in ihrer Antwort von Mai 2021. Die estnische Politikerin ist seit dem 1. Dezember 2019 EU-Kommissarin für Energie in der Kommission von Ursula von der Leyen. 

35 Jahre Tschernobyl und neues EU-Ziel für CO2-Reduktion bis 2030 untermauern Notwendigkeit von Strom aus Wasserkraftanlagen ++ Bayerische Wasserkraftverbände VWB und LVBW fordern, energiewirtschaftliche Belange der Wasserkraft stärker zu berücksichtigen 

Zwei aktuelle Anlässe untermauern einmal mehr, dass die Erzeugung von Strom aus Wasserkraft grundsätzlich im öffentlichen Interesse steht und als solches in genehmigungsrechtlichen Entscheidungen berücksichtigt werden muss. Am kommenden Montag, dem 26. April, jährt sich das Reaktorunglück von Tschernobyl zum 35. Mal. Es erinnert daran, dass jede regenerativ erzeugte Kilowattstunde Strom den Bedarf an Energie aus Atomkraft und damit einhergehende Risiken verringert. Dazu kommt der Beschluss der Europäischen Union (EU) von dieser Woche: Anstatt 40 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 nun um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 in den EU-Staaten reduziert werden. „Hierfür ist es sinnvoll und notwendig, bestehende und bewährte Erneuerbare-Energien-Technologien zu nutzen“, appelliert Hermann Steinmaßl, Vorstand der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern (VWB) e.V. „Das Potenzial von Wasserkraftanlagen, die stabil und zuverlässig CO2-freien Strom liefern, sollte ausgeschöpft werden“.

Zusammenfassend lässt sich in diesem Gutachten feststellen, dass kleine Wasserkraftwerke als über die Lebensdauer kostengünstiger und verlässlicher Energieträger in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen werden. Sie reduzieren sowohl den Netzausbaubedarf auf Verteilnetzebene – gerade in den ländlichen Mittel- und Niederspannungsnetzen – als auch die Netzverluste erheblich. Im Falle eines Wegfalls der kleinen Wasserkraftwerke träten weitere signifikante Ausbaukosten der Hochspannungsnetze sowie gegebenenfalls der Verbundnetze und Aufwendungen für zusätzliche Netzkomponenten wie Speicher und Regelungsanlagen hinzu. In Summe würde ein Verzicht auf kleine Wasserkraftanlagen Mehrkosten von etwa einer Milliarde Euro erzeuge

Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern (VWB) und Landesverband Bayerischer Wasserkraftwerke (LVBW) weisen plakative Schuldzuweisungen von Umwelt- und Wassersportverbänden zurück und laden zum Gespräch ein ++ Plädoyer für regionale, sichere und CO2-neutrale Stromerzeugung aus kleiner Wasserkraft anstelle von importiertem Atom- und Kohlestrom