Änderung des Bayerischen Wassergesetzes - Stellungnahme

Die Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. (VWB) und der Landesverband Bayerischer Wasserkraftwerke eG (LVBW) begrüßen grundsätzlich das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, das Wassergesetz zu modernisieren und Verwaltungsverfahren zu digitalisieren. Wir als Verbände haben hierzu eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Stand: 29. Juli 2025) abgegeben.

In seiner Sitzung vom 29. Juli 2025 hat der Bayerische Ministerrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und anderer Rechtsvorschriften gebilligt. Der LVBW und die VWB vertreten gemeinsam die Interessen von rund 1.300 Betreibern bayerischer Wasserkraftwerke und danken für die Möglichkeit, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen.

Das geplante Gesetz verfolgt das Ziel, wasserrechtliche Verfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren. Diese Zielrichtung wird ausdrücklich begrüßt. In der vorliegenden Fassung greift der Entwurf jedoch zu kurz und verfehlt in wesentlichen Punkten das Ziel einer echten Entbürokratisierung. Statt Verfahren zu vereinfachen, droht der Entwurf neue Hürden und zusätzliche Regelungsebenen zu schaffen.

Aus Sicht der Verbände ist daher eine Überarbeitung und Nachschärfung einzelner Bestimmungen erforderlich, um das Gesetz praxistauglich, schlank und zukunftsorientiert zu gestalten.

Die ausführliche Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.

Die Wasserkraft ist und bleibt ein zentraler Pfeiler der bayerischen Energiewende. Dafür braucht es verlässliche und klare rechtliche Rahmenbedingungen, die Investitionssicherheit schaffen und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen.

09.10.2025